Redebeitrag

Lambrou

Fraktion
afd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Nicht, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht! – Weitere Zurufe AfD) Ich kann Ihnen nur…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsicherung vor allem durch hohen Personalaufwand belastet werden, weshalb die bereitgestellten 10 Millionen Euro auch auf personalintensive Kommunen erstreckt werden sollten. Der Beitrag begründet, dass Bürgergeld der Existenzsicherung dient und jedem Menschen zusteht, indem auf das Grundgesetz verwiesen wird. Kritisiert wird zudem eine frühere AfD-Forderung, Leistungen auf deutsche Staatsbürger zu beschränken, da dies der Menschenwürde widerspreche. Die Rednerin fordert eine sachliche Debatte und kündigt eine Abfrage im Sozialausschuss an, damit die tatsächliche Umsetzung überprüft werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.