Redebeitrag
Tanja Jost
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede b…
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Bezahlkarte als rechtssicheres Verwaltungsinstrument, weil sie Pull-Faktoren reduziert, Auslandsüberweisungen unterbindet und Sozialleistungen zweckbindet. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der mehr Kontrollen und Meldepflichten fordert und dadurch Bürokratie statt Vereinfachung schafft. Der Beitrag begründet, dass kommunale Alleingänge, etwa in Wiesbaden, an der klaren Landeslinie scheitern. Statt Misstrauen setze man auf Schulterschluss mit den Kommunen, damit eine einheitliche, flächendeckende und rechtssichere Lösung gelingt. Der Antrag wird als Symbolpolitik abgelehnt, weil er kein Problem löst, sondern eines konstruiert.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Sozialleistungen
- Bürokratieabbau
- Kommunale Alleingänge
- Pull-Faktoren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.