Redebeitrag

Tanja Jost

Fraktion
cdu
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede b…

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Bezahlkarte als rechtssicheres Verwaltungsinstrument, weil sie Pull-Faktoren reduziert, Auslandsüberweisungen unterbindet und Sozialleistungen zweckbindet. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der mehr Kontrollen und Meldepflichten fordert und dadurch Bürokratie statt Vereinfachung schafft. Der Beitrag begründet, dass kommunale Alleingänge, etwa in Wiesbaden, an der klaren Landeslinie scheitern. Statt Misstrauen setze man auf Schulterschluss mit den Kommunen, damit eine einheitliche, flächendeckende und rechtssichere Lösung gelingt. Der Antrag wird als Symbolpolitik abgelehnt, weil er kein Problem löst, sondern eines konstruiert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.