Redebeitrag

Nadine Gersberg
- Fraktion
- spd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Sorten…
Zusammenfassung
Die Redebeiträge behandeln die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen. Die SPD-Abgeordnete verteidigt das Verfahren, weil es Kommunen entlastet, Diskriminierung vermeidet und dem Asylbewerberleistungsgesetz folgt, während die AfD unnötige Aufregung betreibe. Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Umsetzung als Mogelpackung, da klare Vorgaben, Tempo und Kontrollmechanismen fehlen und Wiesbaden die Intention durch uneingeschränkte Bargeldabhebungen aushöhle. Deshalb fordert der Beitrag eine verbindliche, lückenlose Implementierung, wirksame Kontrollen und eine zentrale Koordinierungsstelle, damit die Bezahlkarte irreguläre Migration und Überweisungen an Schlepper eindämmt und nicht zum zahnlosen Tiger wird.
Kernaussagen
- Bezahlkarte für Geflüchtete
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Bargeldabhebungen
- Implementierung und Kontrolle
- Koordinierungsstelle
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.