Redebeitrag

Nadine Gersberg

Fraktion
spd
Datum
27. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/34

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt zwei Sorten…

Zusammenfassung

Die Redebeiträge behandeln die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Hessen. Die SPD-Abgeordnete verteidigt das Verfahren, weil es Kommunen entlastet, Diskriminierung vermeidet und dem Asylbewerberleistungsgesetz folgt, während die AfD unnötige Aufregung betreibe. Der FDP-Abgeordnete kritisiert die Umsetzung als Mogelpackung, da klare Vorgaben, Tempo und Kontrollmechanismen fehlen und Wiesbaden die Intention durch uneingeschränkte Bargeldabhebungen aushöhle. Deshalb fordert der Beitrag eine verbindliche, lückenlose Implementierung, wirksame Kontrollen und eine zentrale Koordinierungsstelle, damit die Bezahlkarte irreguläre Migration und Überweisungen an Schlepper eindämmt und nicht zum zahnlosen Tiger wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.