Redebeitrag

Robert Lambrou
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/34
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schon im Dezember 2024 haben…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die hessische Bezahlkarte für Flüchtlinge, weil sie laut dem Redner ihre Ziele verfehle: keine flächendeckende Einführung, keine einheitliche Bargeldobergrenze und keine wirksame Missbrauchskontrolle. Der Erlass des Sozialministeriums enthalte Widersprüche, indem das Merkblatt eine bloße Information nach Abweichung erlaube, während die Weisung eine Abstimmung verlange. Deshalb entstehe ein Flickenteppich, der Anreize zur illegalen Migration nicht senke. Der Beitrag fordert eine verpflichtende Einführung für alle Leistungsberechtigten, Genehmigungsvorbehalte bei Bargeldanhebungen sowie Kontroll- und Datenerfassungspflichten, damit die Steuerungswirkung überprüfbar wird und Missbrauch zeitnah auffällt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Bargeldobergrenze
- Missbrauchskontrolle
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Datenerfassung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.