Redebeitrag
Markus Fuchs
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Mir…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Einzelplan 14 für das neue Digitalministerium und begrüßt die Bündelung der Digitalisierungsaufgaben, weil Hessen im Ländervergleich ordentlich abschneidet. Angesichts knapper Kassen fordert die Rede jedoch eine klare Priorisierung auf Kernaufgaben wie digitale Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung, OZG-Umsetzung und Registermodernisierung, damit die Mittel zielführend eingesetzt werden. Kritisiert wird die Förderitis für Unternehmen, insbesondere das Produkt Wirtschaft und Arbeit 4.0, da funktionierende Betriebe keine staatliche Unterstützung bräuchten. Stattdessen müsse Entbürokratisierung als eigentliche Hilfe für die digitale Transformation der Wirtschaft vorangetrieben werden, indem Rahmenbedingungen verbessert werden.
Kernaussagen
- Digitalministerium
- digitale Infrastruktur
- Verwaltungsdigitalisierung
- Unternehmensförderung
- Entbürokratisierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.