Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Danke schön. – Somit erlauben wir uns, die von Ihnen eingetragenen 765.300 Euro für den Kl…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der AfD fordert, die im Haushalt eingestellten 765.300 Euro für den Klimaplan zu streichen, weil diese Ausgaben aus Sicht der Fraktion nicht benötigt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung die Bedürfnisse der Bürger vernachlässige. Der Beitrag begründet die Streichung damit, dass ein starkes und zukunftsfähiges Hessen nur möglich sei, wenn die Bevölkerung die Unterstützung und Versorgung erhalte, die sie durch ihre Steuern und Abgaben finanziere und verdient habe. Die AfD sehe es als Aufgabe der stärksten demokratischen Oppositionspartei im Hessischen Landtag an, dies durchzusetzen. Damit wird die Mittelstreichung als Beitrag zu einer bürgernahen Politik dargestellt.
Kernaussagen
- Klimaplan
- Haushaltsmittel
- Steuern und Abgaben
- Bürgerversorgung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.