Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 08 ha…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Haushaltsplanung im Einzelplan 08, weil die veranschlagten Mittel für gesundheitliche Versorgung, Pflege, offene Altenhilfe, Hospizarbeit und Rettungswesen zu niedrig seien. Deshalb fordert der Beitrag deutliche Aufstockungen, etwa von 22,3 auf 30 Millionen Euro für die gesundheitliche Versorgung im öffentlichen Raum, damit ältere Menschen und Ehrenamtliche besser unterstützt werden. Kritisiert wird zudem, dass für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche 202 Millionen Euro eingeplant sind, während die eigene ältere Bevölkerung geringe Wertschätzung erfahre. Der Redner begründet dies mit einer ideologisch geprägten Politik, die soziale Sicherungssysteme gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.