Redebeitrag

Kerstin Geis

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Nein. – Klare Ziele zu definieren, Programme auf ihre Wirksamkeit und mögliche Reibungsver…

Zusammenfassung

Die Debatte zum Einzelplan 09 behandelt Wirtschafts-, Forst-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. Kritisiert wird die aufgeblähte Ministerialverwaltung, weil seit 2014 die Stellenzahl trotz knapper Kassen deutlich gestiegen ist, während Förster und Verbraucherschützer fehlen. Gefordert werden deshalb ein schlanker Staat, der Abbau von Beratungs- und Marketingapparaten sowie die Abschaffung des Klimabeirats, damit Mittel für die Verbraucherzentrale frei werden. Der Beitrag begründet zudem eine Erlegerprämie für invasive Arten und eine Populationsstudie zum Wolf, indem auf Artenschutz und Weidetierhaltung verwiesen wird. Der Minister verteidigt das Vorgehen und verweist auf eigene Einsparungen bei Fremdfirmen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.