Redebeitrag

Kerstin Geis

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere bei den GRÜNEN! Jenseits Ih…

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass trotz unterschiedlicher Ansätze ein gemeinsames Ziel beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verfolgt wird, weil Nachhaltigkeit als Staatsziel fraglos anerkannt ist. Angesichts des erheblichen Konsolidierungsdrucks kritisiert der Beitrag, dass Forderungen nach höheren Ausgaben unrealistisch sind, da frühere Regierungen den Sparbedarf mitverursacht haben. Deshalb sollen Doppel- und Mehrfachstrukturen abgebaut werden, damit Synergien entstehen und Förderprogramme verständlicher sowie zielgenauer werden. Zudem wird die Mittelverwendung für Beratungsagenturen hinterfragt, weil diese nicht direkt konkreten Maßnahmen zugutekommt. Die Sicherung niedrigschwelliger Verbraucherschutzangebote wird als wichtig erachtet, indem auslaufende Förderprogramme fortgeführt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.