Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ha…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt 2025 als Sicherheitshaushalt, weil innere Sicherheit für die Landesregierung oberste Priorität hat. Deshalb werden Polizeipräsenz, Innenstadtoffensive und ein neues Polizeirecht mit erweiterten Befugnissen hervorgehoben, damit die Menschen in Hessen sicherer leben können. Damit einher gehen Rekordmittel von 2,3 Milliarden Euro, 16.000 Polizisten, zusätzliche Stellen sowie Investitionen in Taser und mobile IT. Kritisiert wird die AfD, indem auf rechtsextreme Bedrohungen und Gerichtsentscheidungen zum Verfassungsschutz verwiesen wird. Zudem bleiben Demokratiefördermittel stabil, und der Brand- und Katastrophenschutz erhält Rekordmittel, damit Hessen insgesamt sicherer wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.