Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ha…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt 2025 als Sicherheitshaushalt, weil innere Sicherheit für die Landesregierung oberste Priorität hat. Deshalb werden Polizeipräsenz, Innenstadtoffensive und ein neues Polizeirecht mit erweiterten Befugnissen hervorgehoben, damit die Menschen in Hessen sicherer leben können. Damit einher gehen Rekordmittel von 2,3 Milliarden Euro, 16.000 Polizisten, zusätzliche Stellen sowie Investitionen in Taser und mobile IT. Kritisiert wird die AfD, indem auf rechtsextreme Bedrohungen und Gerichtsentscheidungen zum Verfassungsschutz verwiesen wird. Zudem bleiben Demokratiefördermittel stabil, und der Brand- und Katastrophenschutz erhält Rekordmittel, damit Hessen insgesamt sicherer wird.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeiausstattung
- Verfassungsschutz
- Demokratieförderung
- Brand- und Katastrophenschutz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.