Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort im Einzelplan 09.…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Klimapolitik scharf und fordert deren ersatzlose Streichung, weil dadurch der Wirtschaft, den Steuereinnahmen und dem Wohlstand massive Schäden entstehen. Begründet wird dies mit Instrumenten wie Energiewende, Verkehrswende und Wärmewende sowie mit EU-Vorgaben wie dem Green Deal, dem Verbrennerverbot und Strafen für die Automobilindustrie. Deshalb bringt die AfD Änderungsanträge zum Einzelplan 09 ein, die Klimaschutzausgaben von über 20 Millionen Euro streichen sollen, damit eine Klimapolitikwende eingeleitet wird. Zudem wird der CDU vorgeworfen, sich linken Ideen angeschlossen zu haben, und es wird auf Kooperationen mit Kommunisten verwiesen.
Kernaussagen
- Klimaschutzausgaben
- Green Deal
- Verbrennerverbot
- Energiewende
- Einzelplan 09
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.