Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zei…

Zusammenfassung

Die Rednerin warnt vor wachsender Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremismus, Islamismus und gesellschaftliche Verrohung, weshalb der Staat handlungsfähig bleiben und das Gewaltmonopol durchsetzen müsse. Deshalb fordert sie eine personell und materiell gut ausgestattete Polizei, lobt deren Arbeit und verweist auf mehr Stellen sowie erweiterte Befugnisse. Angesichts des Konsolidierungsbedarfs verteidigt sie die Verschiebung der Beamtenbesoldung, um Einsparungen in Sozialbereich, Bildung und Sicherheit zu vermeiden. Zudem begründet die Rede die Fortführung der Demokratieförderung, indem sie Kürzungsvorwürfe zurückweist und betont, dass Radikalisierung nur durch politische Bildung und Beratung nachhaltig bekämpft werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.