Redebeitrag

Felix Martin

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! V or drei Tagen wurde gewählt. Draußen hän…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass CDU und SPD in Hessen ihre Wahlversprechen zur Sozialpolitik nicht einlösen, weil kostenfreie Kitas, bessere Kommunalfinanzierung und die Abschaffung des Schulgelds ausgeblieben sind. Stattdessen werden Mittel gekürzt und Investitionsprogramme laufen aus, wodurch Städte und Gemeinden sowie Fachkräfte belastet werden. Auch die Finanzierung von Kita-Assistenzen und einem Geflüchtetenprojekt bleibt unsicher, da keine langfristige Lösung vorliegt. Der Beitrag fordert deshalb, die eigenen Programme umzusetzen und erfolgreiche Projekte zu verstetigen, damit Planungssicherheit entsteht und Vertrauen erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.