Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Kon…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Mittelverwendung im Einzelplan 08, weil aus Sicht der AfD zu viel Geld für Flüchtlingsangelegenheiten, unbegleitete ausländische Kinder und Doppelstrukturen wie Vielfaltszentren ausgegeben wird, während soziale Projekte für die hessische Bevölkerung zu kurz kommen. Deshalb fordert der Redner Einsparungen von rund 670 Millionen Euro, um damit den Kommunalen Finanzausgleich, Schutzeinrichtungen für Frauen und die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Zudem wird die Schaffung zusätzlicher Ministerien als unnötige Belastung kritisiert, die den Haushalt weiter verschärfe und dringend benötigte Mittel binde, sodass sozialpolitische Prioritäten nicht ausreichend bedient werden könnten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.