Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Gut, wir können auch abstimmen. Aber ich wollte es kurz erläutern; denn ich finde es wicht…

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert die Auslegung einer Norm zum Herbeirufen von Regierungsmitgliedern. Der Redner legt dar, dass ein solcher Antrag zwar von einer Gruppe gestellt werden kann, die Entscheidung darüber jedoch das Gremium mit Mehrheit treffen muss. Deshalb handelt es sich nicht um ein automatisches Antragsrecht. Da die Landesregierung nahezu vollständig anwesend ist, befürwortet die CDU-Fraktion die Ablehnung des Geschäftsordnungsantrags der AfD-Fraktion. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt, während sich die FDP enthält. Der Redner betont, dass die Rechtsfrage geklärt werden musste, weil sie in dieser Legislaturperiode noch häufiger relevant sein wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.