Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Ich bin frisch in diesem Parlament. Deswegen Entschuldigung, dass ich eine Sekunde gebrauc…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antragsrecht zur Anwesenheit von Regierungsmitgliedern im Landtag. Ingo Schon legt dar, dass nach § 25 nicht einzelne Abgeordnete, sondern nur eine Fraktion oder mindestens fünf Abgeordnete einen solchen Antrag stellen können. Deshalb sei das Vorgehen der AfD-Fraktion als Geschäftsordnungsantrag zulässig. Der Vizepräsident bestätigt diese Auslegung und lässt den Antrag durch die Verwaltung klären. Kritisiert wird die Auslegung des Antragsrechts, indem auf die qualifizierte Minderheit verwiesen wird. Der Beitrag begründet die Zulässigkeit des Antrags mit der Geschäftsordnung, weil das Antragsrecht nicht jedem einzelnen Abgeordneten zusteht, sondern eine qualifizierte Minderheit erfordert. Daher wird der Antrag als Geschäftsordnungsantrag behandelt und eine Gegenrede zugelassen.
Kernaussagen
- Antragsrecht
- Anwesenheit von Regierungsmitgliedern
- Geschäftsordnungsantrag
- qualifizierte Minderheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.