Redebeitrag

Ingo Schon

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns kurz über die rechtlichen Kautelen in…

Zusammenfassung

Der Redner bittet den Präsidenten um Klärung der rechtlichen Voraussetzungen, ob über einen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden muss oder ob es sich um ein Recht handelt, das eine bestimmte Abgeordnetenzahl erfordert. Weil auf der Seite der CDU Unsicherheit besteht, regt der Beitrag an, den Punkt bis zur Klärung auszusetzen, damit keine voreilige Entscheidung getroffen wird. Der Vizepräsident verweist darauf, dass die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags keine Abstimmung vorsieht, jedoch zwei Geschäftsordnungsanträge gestellt wurden. Da die Verwaltung den Sachverhalt derzeit prüft, bittet er um Geduld und kündigt an, das Ergebnis anschließend mitzuteilen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.