Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Ja, ich komme zum Schluss. – Dieses Streichkonzert von 20 Millionen Euro im Energiebereich…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Streichung von 20 Millionen Euro im Energiebereich, die mit der Haushaltslage begründet wird, obwohl die Mittel vorhanden seien. Der Regierung wird vorgeworfen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern und stattdessen auf Kernfusion zu setzen. Zudem wird die mangelnde Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs angeprangert, da die SPD früher hohe Mittel gefordert habe, nun aber der Zuwachs minimal sei. Deshalb fordert der Beitrag 40 Millionen Euro mehr für den ÖPNV, damit Angebote nicht gestrichen werden. Kritisiert wird auch das Gießkannenprinzip bei Fördermitteln, während wirtschaftliche Impulse und eine starke Energiewende verlangt werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.