Redebeitrag

Kaya Kinkel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Haushalt de…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Haushalt des Wirtschaftsministeriums, weil Zukunftsinvestitionen fehlen und Energiewende sowie Wärmewende ausgebremst werden, weshalb Hessen in der Wirtschaftskrise ohne Impulse bleibt. Statt stabiler Rahmenbedingungen würden Leuchtturmprojekte als Wirtschaftspolitik verkauft. Der Hessenfonds wird als Subventionsgießkanne ohne Anreize für klimaneutrale Investitionen bemängelt. Bei der Wohnraumförderung wird der Einbruch der Baugenehmigungen und eine intransparente Mittelvergabe nach Parteibuch beklagt, wodurch bezahlbarer Wohnraum verhindert werde. Auch die Wirtschaftsförderung wird als Klientelpolitik kritisiert, da ein Unternehmen ohne Wettbewerb 20 Millionen Euro erhalte. Zudem wird der persönliche Eingriff des Ministers in die Windenergieplanung in Bad Orb als Skandal bezeichnet.
Kernaussagen
- Haushalt Wirtschaftsministerium
- Energiewende
- Wärmewende
- Hessenfonds
- Wohnraumförderung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.