Redebeitrag

Klaus Gagel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fahre beim Einzelplan 07 for…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Kürzungsanträgen zum Einzelplan 07 und begründet diese damit, dass zahlreiche Ausgaben für CO2-Reduktion und Klimaschutz ideologisch motiviert seien. Deshalb sollen Mittel für das House of Logistics and Mobility, das Programm Mobiles Hessen 2030, innovative Mobilität und das Nachhaltigkeitsprogramm für den Luftverkehr gestrichen werden. Zugleich fordert die Rede ein Sonderprogramm für Brücken und Landesstraßen, um den Sanierungsstau abzubauen. Im Wohnungsbau kritisiert Gagel staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremse und Belegungsrechte, verlangt weniger Bürokratie und Klimavorgaben sowie steuerliche Abschreibungen, damit private Investoren wieder mehr Wohnraum schaffen und der Einbruch bei den Baugenehmigungen gestoppt wird.
Kernaussagen
- Kürzung von Klimaschutzmitteln
- Elektromobilitätsförderung
- Brückensanierung
- Mietpreisbremse
- steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.