Redebeitrag
Olaf Schwaier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Haush…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und fordert Einsparungen durch Streichung von Subventionen und Förderprogrammen. Insbesondere der Hessenfonds, die WIBank, die Hessen Agentur sowie Klimaschutzpläne werden als ineffizient und bürokratisch kritisiert, weil sie Doppelstrukturen, Mitnahmeeffekte und hohe Kosten verursachen und dadurch den Wirtschaftsstandort schwächen. Stattdessen sollen marktwirtschaftliche Lösungen und Infrastruktur gefördert werden, damit Mittel effizienter eingesetzt werden. Die eingesparten Mittel sollen dem Schuldenabbau dienen, um langfristig Steuererleichterungen zu ermöglichen. Der Redner betont, der Staat sei der schlechteste Manager.
Kernaussagen
- Hessenfonds
- Wirtschaftsförderung
- Klimaschutzplan
- Subventionsabbau
- Schuldenabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.