Redebeitrag

Olaf Schwaier

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Haush…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und fordert Einsparungen durch Streichung von Subventionen und Förderprogrammen. Insbesondere der Hessenfonds, die WIBank, die Hessen Agentur sowie Klimaschutzpläne werden als ineffizient und bürokratisch kritisiert, weil sie Doppelstrukturen, Mitnahmeeffekte und hohe Kosten verursachen und dadurch den Wirtschaftsstandort schwächen. Stattdessen sollen marktwirtschaftliche Lösungen und Infrastruktur gefördert werden, damit Mittel effizienter eingesetzt werden. Die eingesparten Mittel sollen dem Schuldenabbau dienen, um langfristig Steuererleichterungen zu ermöglichen. Der Redner betont, der Staat sei der schlechteste Manager.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.