Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen haben viele…

Zusammenfassung

Prof. Dr. R. Alexander Lorz betont in der Haushaltsdebatte die Verunsicherung der Menschen durch Anschläge, amerikanische Politik und Wirtschaftsschwäche, weshalb die Politik den Wechsel gestalten müsse. Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2025 mit dem Kurs bewusst konsolidieren und gezielt investieren, indem Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Zudem wird die Steuerverwaltung durch Übernahmegarantien und IT-Ausbau unterstützt, damit Einnahmen gesichert bleiben. Kritisiert wird die Nonchalance gegenüber 200 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich, da Planungssicherheit und Entlastung nötig seien, weshalb befristete Regelungen und ein vereinfachtes Stundungsverfahren eingeführt werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.