Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Man hat Erfahrung gesammelt!) Respekt und Wertschätzung drücken sich zunächst immer im eig…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Finanzministeriums, weil es als Gralshüter der Steuergelder mit der Einhaltung von Regeln überfordert sei. Kritisiert wird der intransparente Umgang mit Immobilien und Sale-and-lease-back, wodurch ungünstige Mietverträge und Zusatzrechnungen entstehen. Auch die Erhöhung der Landesbank-Beteiligung mit Schulden wird als riskant und undurchsichtig gerügt, zumal der Rechnungshof keine Prüfrechte erhält. Zudem wird der Kommunale Finanzausgleich als scheinheilig bezeichnet, da den Kommunen 400 Millionen Euro entzogen werden, während sie auf mehr Schulden verwiesen werden. Deshalb lehnt die Rednerin den Gesetzentwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.