Redebeitrag

Vanessa Gronemann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen…
Zusammenfassung
Vanessa Gronemann dankt Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Verwaltungsmitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz, weil Hessen so eines der sichersten Bundesländer bleibt. Trotz steigender Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Femiziden und Desinformation liegt die Kriminalität unter Werten der Neunzigerjahre. Kritisiert wird, dass der Haushalt zwar Kürzungen im Sicherheitsbereich abfedert, aber keine großen innenpolitischen Impulse setzt und neue Befugnisse ohne ausreichend Personal bleiben. Daher fordert die Rede eine abgesicherte Finanzierung der Demokratieförderung und ein Demokratiefördergesetz, damit Träger nicht unter Existenzängsten leiden. Auch die geplante Nichtbesetzung jeder dritten Stelle in Regierungspräsidien wird hinterfragt, weil die Aufgaben nicht weniger werden.
Kernaussagen
- Sicherheitsbehörden
- Demokratieförderung
- Demokratiefördergesetz
- Regierungspräsidien
- Personalausstattung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.