Redebeitrag

Vanessa Gronemann

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen…

Zusammenfassung

Vanessa Gronemann dankt Polizei, Sicherheitsbehörden, Feuerwehren und Verwaltungsmitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz, weil Hessen so eines der sichersten Bundesländer bleibt. Trotz steigender Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Femiziden und Desinformation liegt die Kriminalität unter Werten der Neunzigerjahre. Kritisiert wird, dass der Haushalt zwar Kürzungen im Sicherheitsbereich abfedert, aber keine großen innenpolitischen Impulse setzt und neue Befugnisse ohne ausreichend Personal bleiben. Daher fordert die Rede eine abgesicherte Finanzierung der Demokratieförderung und ein Demokratiefördergesetz, damit Träger nicht unter Existenzängsten leiden. Auch die geplante Nichtbesetzung jeder dritten Stelle in Regierungspräsidien wird hinterfragt, weil die Aufgaben nicht weniger werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.