Redebeitrag

Marius Weiß

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat gestern in sei…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt den hessischen Haushalt als größten Konsolidierungshaushalt, weil über zwei Milliarden Euro eingespart wurden, und dankt der Koalition für die Zusammenarbeit. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen steigen die Beamtenbesoldung um über zehn Prozent und der Kommunale Finanzausgleich erstmals über sieben Milliarden Euro, damit die Kommunen entlastet werden. Zusätzliche Erleichterungen wie globale Minderausgaben und Tilgungsaussetzungen werden hervorgehoben. Kritisiert wird die Opposition, da sie keine konkreten Gegenfinanzierungen vorlege und das Hessengeld ersatzlos streichen wolle. Als Schlüssel für mehr Einnahmen gilt daher Wirtschaftswachstum.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.