Redebeitrag
Sascha Meier
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.“ Diese Wor…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2025, weil die Landesregierung Mindereinnahmen beklagt, obwohl die Steuereinnahmen steigen und teure Wahlgeschenke finanziert werden. Sascha Meier bemängelt, dass die Kommunen trotz gesunkener KFA-Mittel und neuer Liquiditätskredite keine Unterstützung erhalten, während die Ministerialbürokratie mit neuen Ministerien und Staatssekretärsposten aufgebläht wird. Kritisiert wird zudem das Hessengeld als sozial ungerechte Subvention, da es über zehn Jahre verteilt wird und Geringverdiener leer ausgehen. Weil Klimaschutzmittel und Hochschulsanierungen gekürzt werden, fordert die Rede, das Hessengeld zu streichen, die Regierung zu verschlanken, Kreditrahmen auszuschöpfen und ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, damit Daseinsvorsorge und Klimaanpassung vor Ort gesichert werden.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf 2025
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessengeld
- Klimaschutzmittel
- Kommunales Investitionsprogramm
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.