Redebeitrag

Michael Reul
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In herausfordernden…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den ausgeglichenen Haushalt als Zeichen der Gestaltungskraft der christlich-sozialen Koalition und betont die Unterstützung der Kommunen durch einen auf 7,131 Milliarden Euro gestiegenen Kommunalen Finanzausgleich. Trotz Steuermindereinnahmen und Rückgriffen auf Rücklagen in Höhe von 975 Millionen Euro würden Investitionen wie die energetische Sanierung von Polizeidirektionen und die Fortführung des Hessengeldes für junge Familien ermöglicht. Kritisiert werden Änderungsanträge der Grünen, etwa zur Abschaffung des Hessengeldes oder zur Ausweitung der Kreditaufnahme, weil diese die falschen Prioritäten setzten.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessengeld
- Rücklagen
- Schuldenbremse
- Krankenhausfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.