Redebeitrag
Roman Bausch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch der zweite H…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den zweiten Haushalt der Koalition als Konsolidierungshaushalt ohne echte Konsolidierung, weil trotz Schuldenbremse durch Rücklagenentnahmen der Hochschulen insgesamt 1,1 Milliarden Euro neue Schulden entstehen. Bausch bemängelt die globale Minderausgabe von 580 Millionen Euro, unbesetzte Stellen sowie die Missachtung von Haushaltswahrheit und -klarheit. Deshalb fordert die Rede, durch Einsparungen die Neuverschuldung auf null zu senken, die Grunderwerbsteuer zu entlasten und den Kommunalen Finanzausgleich zu stärken, damit die Kommunen nicht in die Überschuldung laufen.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Globale Minderausgabe
- Hochschulrücklagen
- Grunderwerbsteuer
- Kommunaler Finanzausgleich
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.