Redebeitrag

Michael Reul

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute bringe ich das H…

Zusammenfassung

Der Redner bringt das Hessische Finanzausgleichsgesetz in Verbindung mit dem Gesetz zur Hessenkasse ein. Der Beitrag begründet zwei Bereiche: Erstens wird der Kommunale Finanzausgleich für 2025 mit einem Festbetrag von 7,131 Milliarden Euro fortgeführt, weil die Evaluation noch aussteht und die Kommunen in wirtschaftlich schweren Zeiten stabilisiert werden sollen, wobei der Aufwuchs 196 Millionen Euro beträgt. Zweitens wird für 2025 und 2026 eine Sonderregelung zur Stundung der Eigenbeiträge im Entschuldungsprogramm Hessenkasse eingeführt, damit finanzschwache Kommunen entlastet werden, wenn ein Haushaltsausgleich anders nicht erreichbar ist. Flankierend sind globale Minderausgaben, Rücklagennutzung und der Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte vorgesehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.