Redebeitrag

Tanja Hartdegen

Fraktion
spd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der unsere Dem…

Zusammenfassung

Die Rede begründet den Justizhaushalt damit, dass Rechtsstaat und Demokratie durch rechtsextreme und populistische Kräfte herausgefordert seien, weshalb die Justiz widerstandsfähiger gemacht werden müsse. Deshalb hält der Beitrag trotz Konsolidierungsdrucks am Stellenaufwuchs fest, schafft 100 Stellen bei Staatsanwaltschaften, verstetigt Mittel für Bewährungshilfe und Ersatzfreiheitsstrafen und investiert in Digitalisierung, E-Akte, E-Examensplätze sowie Sanierung von Gerichten und Justizvollzugsanstalten. Kritisiert wird, dass frei werdende Stellen nachbesetzt werden müssten und mehr Tempo, Innovation und moderne Arbeitsbedingungen nötig seien, damit die Justiz im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.