Redebeitrag

Grobe

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Wir haben kein Einnahmen-, wir haben ein Ausgabenproblem!) Die Menschen wollen von uns zu…

Zusammenfassung

Die Rede betont, dass ein funktionierender Rechtsstaat mit Vertrauen der Bürger nur durch eine leistungsfähige Justiz möglich ist. Kritisiert wird, dass die Landesregierung zwar Recht und Sicherheit hervorhebt, Gerichte und Justizvollzugsanstalten aber vernachlässigt. Deshalb fordert der Beitrag Modernisierung und Nachwuchsförderung, damit die Justiz ihre Aufgaben erfüllen kann. Die Rednerin appelliert an die Landesregierung, am Ball zu bleiben, und kündigt genaue Beobachtung an. Abschließend wird die Justiz als Hüterin der Grundrechte und wesentlicher Bestandteil der Demokratie bezeichnet, weshalb der Schutz der Grundrechte aller Menschen oberste Priorität haben müsse.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.