Redebeitrag
V ohl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Reden Sie von den GRÜNEN oder von wem?) Wer die Grundwerte unseres Grundgesetzes jeden Tag…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Grundwerte des Grundgesetzes missachtet und der Rechtsstaat von innen sowie durch autokratische Regime angegriffen wird. Deshalb fordert der Beitrag einen starken, modernen und digitalisierten Justizapparat, damit Verfassungsfeinde keine Chance haben. Kritisiert wird der Personalmangel bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, wodurch über 100.000 Ermittlungsverfahren unerledigt bleiben und Verdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssen. Der Beitrag begründet, dass die Boomer-Generation in den Ruhestand geht und deshalb konkrete Pläne für Personalentwicklung und Nachwuchsförderung nötig sind. Zudem werden mehr Mittel für die Meldestelle HessenGegenHetze, die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und die Umsetzung der Fußfessel verlangt, damit der Rechtsstaat gestärkt und die Demokratie geschützt wird.
Kernaussagen
- Rechtsstaat
- Justizpersonal
- Digitalisierung der Justiz
- HessenGegenHetze
- Fußfessel
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.