Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine funktionsfähige Justiz, auf d…

Zusammenfassung

Die Rede betont die Unverzichtbarkeit einer funktionsfähigen, unabhängigen Justiz als Fundament des Rechtsstaats und der Demokratie. Weil der Rechtsstaat massiv unter Druck stehe, müsse er gestärkt und geschützt werden; eine starke Justiz sei kein Nice-to-have, sondern ein Bollwerk der wehrhaften Demokratie. Kritisiert wird, dass eine teilweise rechtsextreme Partei bei der Bundestagswahl 20 Prozent erreicht habe und den Rechtsstaat zerstören wolle. Auch im Hessischen Landtag werde der Staat delegitimiert, weshalb dies den demokratischen Kräften nicht egal sein dürfe. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, den Rechtsstaat entschlossen zu verteidigen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.