Redebeitrag

Alexander Bauer

Fraktion
cdu
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 veranschaulicht…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Polizeihaushalt 2025, der auf 2,3 Milliarden Euro steigt, weil CDU und SPD die Priorität auf innere Sicherheit legen. Dadurch sollen über 16.000 Polizisten, moderne Ausstattung und Prävention finanziert werden, damit Hessen sicher bleibt. Der Redner verweist auf gestiegene Mittel für Cyberkriminalität, Innenstadtoffensive und Extremismusbekämpfung. Kritisiert wird, dass die Polizei technisch nicht hinterherhinken dürfe, weshalb intelligente Videoüberwachung und ein modernes Polizeigesetz gefordert werden. Der Beitrag begründet dies mit Hessen als einem der sichersten Länder und der Notwendigkeit, den Rechtsstaat zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.