Redebeitrag

Sandra Weegels

Fraktion
afd
Datum
26. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Haushaltspolitik der Landesregierung, weil neue Schulden aufgenommen und der letzte Notgroschen verbraucht werden, statt staatliches Handeln auf hoheitliche Aufgaben zu reduzieren und ideologische Projekte einzustellen. Kritisiert wird zudem die verzögerte Besoldungserhöhung für Beamte, wodurch ein Keil zwischen Tarifbeschäftigte und Beamte getrieben wird, sowie der Sanierungsstau bei Behördenimmobilien. Der Beitrag bemängelt ungedeckte Migrationskosten der Kommunen und fordert Einsparungen bei Asylbewerbern, beim Meldeportal HessenGegenHetze, beim Demokratieprogramm und bei Präventionsmitteln des Verfassungsschutzes, damit die verdiente Besoldung unverzüglich ausgezahlt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.