Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren aller fünf demokratischen Fr…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Vohl befasst sich mit der dritten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausgliederung Hanaus aus dem Main-Kinzig-Kreis und dem Status als kreisfreie Stadt ab 2026, weil die Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern stark gewachsen ist und bereits viele Kreisaufgaben wie Bauaufsicht, Schulträgerschaft, Jugendamt und Kfz-Zulassung selbst erfüllt. Kritisiert werden die finanziellen Risiken der Ausgliederung, da die Folgen für die Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich schwer abzuschätzen sind und Reorganisationskosten entstehen. Zudem wendet sich der Beitrag gegen einen Änderungsantrag zur Mindestbesteuerung bei Spielbanken, der durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission nötig werde, und beklagt einen Verlust nationaler Souveränität.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.