Redebeitrag
Strueder
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik braucht man…
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Auskreisung Hanaus zur kreisfreien Stadt zum 1. Januar 2026 mit der jahrzehntelangen Sonderstellung und dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, weshalb die lösungsorientierte Zusammenarbeit vor Ort gelobt wird, die trotz kritischer Begleitung einen tragfähigen Kompromiss ermöglichte. Zudem wird ein Änderungsantrag zum Spielbankengesetz vorgestellt, der durch einen Ausgleichsmechanismus EU-rechtliche Bedenken ausräumt, indem eine fiktive Steuerlast festgelegt wird. Kritisiert wird die unzureichende finanzielle Begründung des Gesetzentwurfs, weshalb die Umsetzung genau beobachtet werden soll, damit keine einseitigen Lasten entstehen.
Kernaussagen
- Ausgliederung Hanau
- Kreisfreie Stadt
- Spielbankabgabe
- Ausgleichsmechanismus
- Kommunale Selbstverwaltung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.