Redebeitrag

Bijan Kaffenberger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Lieber Kollege Stirböck, ich habe gerade eb…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Novelle der Hessischen Bauordnung zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, weil Mobilfunk als digitale Daseinsvorsorge gilt und Funklöcher beseitigt werden sollen. Kaffenberger lobt die konstruktive Zusammenarbeit von Digital- und Wirtschaftsministerium sowie der CDU-Fraktion und kritisiert die Grünen für deren früheren Stillstand. Durch die Novelle sollen Antennen bis 20 Meter im Außenbereich genehmigungsfrei, Abstandsvorschriften angepasst und die Standortsuche vereinfacht werden, damit Bürokratie abgebaut und der Ausbau schneller vorankommt. Zudem sollen temporäre Anlagen ohne Größenbeschränkung einfacher aufgestellt und die Genehmigungsfiktion von drei Monaten anwendbar werden, indem der Antennenbau aus dem Sonderbau-Tatbestand herausgelöst wird.
Kernaussagen
- Mobilfunkausbau
- digitale Daseinsvorsorge
- Genehmigungsfiktion
- Hessische Bauordnung
- Antennenbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.