Redebeitrag

Martina Feldmayer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich etwas Inhaltliches zu…
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung, das nach Ansicht der Rednerin lediglich einen winzigen Aspekt wie Mobilfunkmasten regelt, obwohl die Koalition seit Langem ein umfassendes Baupaket aus einem Guss angekündigt hat. Kritisiert wird, dass die Landesregierung nur Minihäppchen liefere und nichts für bezahlbaren Wohnungsbau oder Mieterinnen und Mieter tue, weshalb die Baugenehmigungen einbrechen und Fördermittel fehlen. Gefordert wird, endlich die versprochene Reform vorzulegen, damit Bau- und Immobilienwirtschaft sowie Mieterinnen und Mieter in Hessen unterstützt werden und der Wohnungsbau wieder in Gang kommt.
Kernaussagen
- Hessische Bauordnung
- Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
- Mobilfunkinfrastruktur
- Bezahlbarer Wohnungsbau
- Baugenehmigungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.