Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Was für eine Prioritätensetzung der hessischen R…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Prioritätensetzung der Landesregierung, weil sie statt Wohnungsbau einen Gesetzentwurf zu Mobilfunkmasten einbringt. Dadurch würden dringende Probleme wie Wohnungsnot, Bürokratieabbau und Steuererleichterungen ignoriert, während Mobilfunkbetreiber bevorzugt würden. Der Beitrag fordert zuerst Entlastung für Bauherren und Eigenheime, dann Sonderregeln für Mobilfunk, damit die wahren Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Zudem werden Gesundheits- und Transparenzbedenken zu 5G sowie Versäumnisse beim 4G-Ausbau angesprochen. Die Rede wirft der Regierung Ablenkung von ihrem Versagen beim Wohnungsbau vor und verlangt eine andere Reihenfolge der politischen Prioritäten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.