Redebeitrag

Dimitri Schulz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Was für eine Prioritätensetzung der hessischen R…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Prioritätensetzung der Landesregierung, weil sie statt Wohnungsbau einen Gesetzentwurf zu Mobilfunkmasten einbringt. Dadurch würden dringende Probleme wie Wohnungsnot, Bürokratieabbau und Steuererleichterungen ignoriert, während Mobilfunkbetreiber bevorzugt würden. Der Beitrag fordert zuerst Entlastung für Bauherren und Eigenheime, dann Sonderregeln für Mobilfunk, damit die wahren Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Zudem werden Gesundheits- und Transparenzbedenken zu 5G sowie Versäumnisse beim 4G-Ausbau angesprochen. Die Rede wirft der Regierung Ablenkung von ihrem Versagen beim Wohnungsbau vor und verlangt eine andere Reihenfolge der politischen Prioritäten.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Mobilfunkausbau
- Bürokratieabbau
- Grunderwerbsteuer
- 5G-Gesundheitsrisiken
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.