Redebeitrag
Annette Wetekam
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Verehrter Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung, damit der Mobilfunkausbau beschleunigt und Bürokratie abgebaut wird. Indem Antennenanlagen nicht mehr als Sonderbau geführt werden, greifen vereinfachte Genehmigungsverfahren, und die Baugenehmigung gilt als erteilt, wenn nicht binnen drei Monaten entschieden wurde. Einheitliche Standards und Verfahrensfreiheiten für Anlagen bis 15 Meter im Innen- und 20 Meter im Außenbereich sowie für temporäre Anlagen senken Kosten und beschleunigen den Ausbau. Weil dadurch Funklöcher geschlossen und Investitionen angereizt werden, stärkt dies den Wirtschaftsstandort Hessen nachhaltig.
Kernaussagen
- Hessische Bauordnung
- Mobilfunkausbau
- Genehmigungsfiktion
- Verfahrensfreiheit
- Bürokratieabbau
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.