Redebeitrag

Dimitri Schulz

Fraktion
afd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wenn die Regierungsfraktionen hier von Fußball reden,…

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der FDP zur Hessischen Bauordnung als unvollständig, weil er zwar Schriftformerfordernisse, Baugenehmigungen und Abrissgenehmigungen vereinfachen will, aber den Klimawahn als Hauptursache der Bürokratie verschweigt und die Pflicht zum Bau von Kinderspielplätzen streicht. Zwar unterstützt die AfD viele Vorschläge zum Bürokratieabbau, doch ohne Kinderspielplätze und ohne Benennung des Klimawahns werde der Wohnungsbau nicht nachhaltig angekurbelt. Deshalb fordert der Beitrag eine Überarbeitung, damit Bauen schneller, günstiger und lebenswert bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.