Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Nicht alle V orschläge zu…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Novelle der Hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen ermöglichen soll. Der Beitrag begründet, dass die Regierungskoalition einen umfassenden Gesetzentwurf vorbereitet, der alle Vorschläge bündelt, weil Einzelvorstöße der FDP zu Verzögerungen und unübersichtlichen Anhörungen führen würden. Deshalb fordert die Rednerin, den FDP-Entwurf zum Mobilfunkausbau zurückzustellen, bis der Regierungsentwurf vorliegt. Kritisiert wird, dass die FDP Vorschläge aus dem Koalitionsvertrag als eigene Initiativen ausgibt und mit einem unausgereiften Vorschlag zum Bauen mit Lehm gescheitert sei. Ziel ist eine sorgfältige Reform noch in diesem Jahr, damit Planungssicherheit entsteht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.