Redebeitrag

R. Alexander Lorz

Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Ohne jetzt alle 421 – oder wie viele – Kommunen im Blick zu haben: Ich glaube, ein Hebesat…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die hessische Bau- und Immobilienbranche unter sinkenden Baugenehmigungen und hohen Baukosten leidet, während die Landesregierung trotz Brandbriefs der Verbände und der Vorschläge einer Baukommission bislang keinen Gesetzentwurf zum Wohnungsbau vorgelegt hat. Stattdessen befasst sich ein Regierungsentwurf zur Bauordnung mit Funkmasten statt mit Wohnungsbau, weshalb der Redner ein schnelles Erste-Hilfe-Paket fordert. Damit Bauvorhaben zügiger umgesetzt werden können, sollen Schriftformerfordernisse entfallen, die Spielplatzpflicht bei größeren Objekten gestrichen, Abbruchvorhaben genehmigungsfrei gestellt und Baugenehmigungen auf fünf Jahre verlängert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.