Redebeitrag

Tobias Eckert

Fraktion
spd
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Anders gesagt, Herr Wagner: In Hessen wird es ab April, wenn der Hessenfonds nach der Vera…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushaltsentwurf 2025 der Hessen-Koalition als verantwortungsvolle Politik, weil damit der Hessenfonds für Unternehmen, Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Verkehrsverbünde und Infrastruktur sowie frühkindliche Bildung gesichert werden. Eckert verteidigt die Verschiebung der Besoldungsstufe um vier Monate als schmerzlichen, aber strukturell unschädlichen Kompromiss, damit keine Kürzungen bei Polizei, Kultur und kommunaler Familie nötig werden. Kritisiert wird die Vorgängerregierung, deren Mittelabrufe und PR-Ausgaben keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik belegt hätten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit, innere Sicherheit und Demokratieförderung als Schwerpunkte, um Zusammenhalt und Wertschöpfung im Land zu erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.