Redebeitrag
R. Alexander Lorz
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Nein, Herr Abgeordneter Pürsün, wir halten das Modell keineswegs für verfehlt. Im Gegentei…
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt das Hessische Grundsteuergesetz mit dem Flächen-Faktor-Verfahren als einfachen und verfassungskonformen Weg, weil es im Vergleich zum Bundesmodell keine kritischen Lastverschiebungen zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken erzeugt. Kritisiert wird, dass das Hebesatzverhalten der Kommunen nichts über die Tauglichkeit des Modells aussage, da alle Grundsteuermodelle nur die Bemessungsgrundlage regelten und die Hebesätze erst danach hinzukämen. Deshalb verweist der Redner auf einen nahezu identischen FDP-Gesetzentwurf in Nordrhein-Westfalen, der dem hessischen Weg folgen wollte, um Belastungsverschiebungen zu vermeiden, und regt einen Austausch mit den dortigen Parteikollegen an.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Flächen-Faktor-Verfahren
- Hebesatz
- Steuermessbetrag
- Lastverschiebung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.