Redebeitrag

Benedikt Kuhn

Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, ich finde es in…

Zusammenfassung

Der Staatssekretär verteidigt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung und kritisiert, dass die FDP als früherer Ampelpartner ein Sofortpaket zur Senkung der Energiepreise und Abschaffung des Soli nicht umgesetzt habe. Deshalb bringe Hessen nun eigene Vorschläge in die Berliner Koalitionsverhandlungen ein, damit Deutschland nach der Rezession wieder wettbewerbsfähig werde. Während der Bund schrumpfe, wachse Hessen dank aktiver Wirtschaftspolitik. Auf die Nachfrage, ob eine Bundesratsinitiative obsolet sei, wird nicht direkt geantwortet, weil die Vorschläge nun in den Koalitionsvertrag einfließen sollen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.