Redebeitrag

Sascha Meier

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich laufe natürlich Gefahr, mich besonders beliebt zu mache…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ausstattung der hessischen Staatsanwaltschaften angesichts steigender offener Ermittlungsverfahren. Der Minister legt dar, dass der Bestand zwischen 2021 und 2024 um gut 31 Prozent gewachsen ist, im Jahr 2024 aber nicht weiter zugenommen hat. Deshalb verweist er auf den massiven Stellenaufbau: Von 2022 bis 2025 sollen insgesamt 225 Planstellen entstehen, davon 50 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Haushalt 2025. Kritisiert wird die These eines sinkenden Justizanteils am Landeshaushalt, da absolute Mittel deutlich gestiegen seien. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei bis zweieinhalb Monaten belege effizientes Arbeiten, ein Zusammenhang mit vorzeitigen Haftentlassungen wird zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.