Redebeitrag
Sascha Meier
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich laufe natürlich Gefahr, mich besonders beliebt zu mache…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Ausstattung der hessischen Staatsanwaltschaften angesichts steigender offener Ermittlungsverfahren. Der Minister legt dar, dass der Bestand zwischen 2021 und 2024 um gut 31 Prozent gewachsen ist, im Jahr 2024 aber nicht weiter zugenommen hat. Deshalb verweist er auf den massiven Stellenaufbau: Von 2022 bis 2025 sollen insgesamt 225 Planstellen entstehen, davon 50 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Haushalt 2025. Kritisiert wird die These eines sinkenden Justizanteils am Landeshaushalt, da absolute Mittel deutlich gestiegen seien. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von zwei bis zweieinhalb Monaten belege effizientes Arbeiten, ein Zusammenhang mit vorzeitigen Haftentlassungen wird zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Stellenaufbau Staatsanwaltschaften
- Ermittlungsverfahren
- Verfahrensdauer
- Justizhaushalt
- Haftentlassungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.