Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Wie bewertet die Landesregierung die Forderung der SPD- Bundestagskandidatin Lena V oigt,…

Zusammenfassung

Die Anfrage der Grünen-Abgeordneten Walther betrifft die Bewertung der Forderung der SPD-Bundestagskandidatin Voigt, ein Terminal des Flughafens Frankfurt zu schließen und die Verkehre auf die Schiene umzuleiten. Der Wirtschafts- und Verkehrsminister Mansoori erklärt, diese Forderung beziehe sich offenbar nicht auf die Verlagerung von Kurzstreckenflügen. Zudem handele es sich um eine Aussage einer Wahlkämpfenden, weshalb es nicht Angelegenheit der Landesregierung sei, diese zu bewerten. Damit verweigert der Beitrag eine inhaltliche Einschätzung, indem auf den Wahlkampfkontext und den fehlenden Bezug zum Regierungshandeln verwiesen wird, sodass keine Positionierung zur Terminal-Schließung erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.