Redebeitrag

Miriam Dahlke

Fraktion
gru
Datum
25. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Vielen Dank, Herr Minister. – Das ist eine interessante Antwort. Ich weiß nicht, ob Ihnen…

Zusammenfassung

Die Rednerin fragt den Minister, ob die Aufnahme eines Weihnachtsvideos der SPD-Hessen-Spitze in der Hessischen Landesvertretung in Berlin abgesprochen war, weil dieses Video am Tag der Vertrauensfrage mit Wahlkampfaufrufen veröffentlicht wurde. Der Minister verweist auf eine frühere Antwort und erklärt, die beiden hätten das Video am Rande einer Weihnachtsfeier aufgenommen. Er betont, die Mitarbeitenden der Landesvertretung seien nicht verpflichtet, einzelne Personen bei Veranstaltungen zu kontrollieren, weshalb die Beteiligten die Aufnahme selbst verantworten müssten. Damit wird die Verantwortung für die politische Nutzung der Räumlichkeiten den Handelnden zugeschrieben, sodass keine institutionelle Verantwortung übernommen wird und die Diskussion um die Nutzung der Landesvertretung für Parteizwecke offen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.